In der Sitzung am 15. Juni hat der Stad­trat die Entschul­dungskonzep­tion der Stadt Leipzig beschlossen. Wir freuen uns über diesen entschei­den­den Schritt.

Unsere Frak­tion hat mit Anträ­gen und Änderungsanträ­gen aktiv daran mit­gear­beit­et, die Konzep­tion in ihrer jet­zi­gen Aus­rich­tung festzuset­zen und damit einen gravieren­den Wech­sel im Agieren einzuleit­en. Nicht die schnell­st­mögliche Entschul­dung mit einem fix­ierten Ter­min (2037) ste­ht im Vorder­grund, son­dern die Ein­sicht, dass es auch in diesem Bere­ich ein Mehr an Flex­i­bil­ität unter Ein­hal­tung der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen des Lan­des braucht. So kön­nen wir Spiel­räume für kom­mu­nale Investi­tio­nen schaf­fen.

Neben der Bewäl­ti­gung der Fol­gen durch die Coro­na-Pan­demie und den Angriff­skrieg Rus­s­lands ste­ht die Stadt vor weit­eren Her­aus­forderun­gen. Auch der Kli­mawan­del wartet nicht. Um diesen Her­aus­forderun­gen zu begeg­nen, sind hin­re­ichende Investi­tio­nen unter anderem in ÖPNV und die Real­isierung nach­haltiger Verkehrskonzepte nötig. Auch die soziale Infra­struk­tur der Stadt wie Schulen und Kitas und vieles mehr muss weit­er gestärkt wer­den.

Stef­fen Wehmann, Sprech­er für Finanzen der Frak­tion DIE LINKE. Im Leipziger Stad­trat, erk­lärt dazu: „Es ist lei­der drin­gend nötig, die rechtlichen Möglichkeit­en des Freis­taates Sach­sen ggf. nicht nur in der Kred­it­ge­samthöhe, son­dern auch zur ordentlichen Tilgung zu nutzen, um auch die Spiel­räume der Genehmi­gungs­fähigkeit kün­ftiger Haushalte der Stadt Leipzig zu verbessern. Nicht die schnelle Rück­zahlung von Dar­lehen hat jet­zt ober­ste Pri­or­ität, son­dern die Stärkung der Stadt und somit der Leipzigerin­nen und Leipziger. Wir brauchen diese Investi­tion­sspiel­räume drin­gendst. Daneben gilt auch für Kred­ite der Stadt, dass diese weit­er­hin auch außer­plan­mäßig bzw. per Son­der­til­gung bedi­ent wer­den kön­nen. Das heißt, es kann beim finanziell passenden Rah­men – unverän­dert getil­gt wer­den.“

Das ifo Insti­tut warnt in diesem Zusam­men­hang in einem Beitrag vom 18. Feb­ru­ar 2021 den Freis­taat Sach­sen u. a. mit den fol­gen­den Worten: „Vor­rangig ist nicht die schnelle Rück­zahlung der Kred­ite, vielmehr ist es erforder­lich, aus­re­ichend Spiel­raum für eine Stärkung des Wach­s­tumspo­ten­tials zu lassen.“