Es ist fast genau ein Jahr her, dass der Leipziger Stadtrat Überbrückungshilfen für das städtische Krankenhaus in Höhe von 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 beschlossen hat. Zur aktuellen Situation erklären Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen der Fraktion Die Linke. im Leipziger Stadtrat, sowie Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen: „Wir unterstützen den Vorschlag der Stadt, unser kommunales Krankenhaus St. …
mehr dazu "Linksfraktion begrüßt weitere Unterstützung des Klinikums St. Georg gGmbH – Bund und Land müssen sich endlich angemessen beteiligen"

Endlich ist es soweit. Das „Entwicklungskonzept Naturbad Nordost“ liegt dem Stadtrat nun zur Beratung und Entscheidung im Januar 2024 vor. Der Rat hatte auf Antrag (https://gleft.de/5t2) der Stadträte Steffen Wehmann (Die Linke) und Dr. Tobias Peter (Bündnis90/ Die Grünen) im Dezember dieses Jahres beschlossen, dass zuzüglich der geplanten Maßnahmen ab 2025 auch diesbezügliche Projekte in 2024 schon umgesetzt werden. Dazu wird entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2023 ein Gutachten für die Sicherung der …
mehr dazu "Endlich ein Plan für das Naturbad Nordost!"

Mehrere kommunale Einrichtungen im Bereich der Kindertagesstätten berichteten unserer Fraktion in Gesprächen, dass sie nicht mehr mit Möbeln und Materialien ausgestattet werden können. Das liegt offenbar daran, dass die Dienstleister für die Beschaffung nicht fristgerecht durch die Stadtverwaltung beauftragt wurden. Dazu erklärt William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend: „Neben der angespannten Personalsituation erschweren solche ungünstigen Rahmenbedingungen die Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher erheblich. Die …
mehr dazu "Erst kein Personal, dann keine Möbel in den Kitas?"

In seiner Sitzung am 14.10.2020 hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Netzerweiterung der Südsehne unter Federführung des Freistaats Sachsen bis Ende 2021 zu erstellen. Eine weitere Machbarkeitsstudie zur Anbindung des S-Bahnhofs Wahrens wurde bis zum Ende des zweite Quartals 2023 angestrebt. Außerdem sollte die Verlängerung der Linie Thekla-Süd als machbar geprüft werden. Passiert ist in den Jahren seither …
mehr dazu "Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr jetzt – die Sanierung der „Hauptachsen“ sowie die Planungen für die Neubaustrecken der LVB umsetzen"

Pünktlich zum Kindertag am 1. Juni durften wir der Berichterstattung (LVZ, 1.6.) entnehmen, dass der Geschäftsführer des Stadtjugendrings, Tom Pannwitt, sein Bedauern über die Schließung von vier Einrichtungen dokumentiert. DIE LINKE. Leipzig und DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig bedauern an dieser Stelle nicht, sondern stellen klar: Diese geplanten Schließungen sind vollständig inakzeptabel. Inhaltlich ist der Ausführung des Stadtjugendringrepräsentanten, wieso keine Projekte geschlossen werden …
mehr dazu "Einrichtungen der Freien Jugendhilfe in Leipzig schließen? Nicht mit uns!"

Der Stadtrat wird sich in der Ratsversammlung am 15. März mit der Vorlage zur finanziellen Unterstützung des St. Georg Klinikums beschäftigen. Darin festgelegt sind Überbrückungshilfen für das städtische Krankenhaus über 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, und Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklären dazu: „Diese Unterstützungsleistung zur Rettung eines der elementarsten Bausteine der Daseinsfürsorge ist dringend …
mehr dazu "Es braucht endlich eine Reform der Krankenhausfinanzierung!"

In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der nunmehr fünfte Doppelhaushalt im Leipziger Stadtrat auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise.  Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig vermutlich ein Jahrzehnt lang intensiv beschäftigen: So liegt das Defizit im …
mehr dazu "Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 die Krisenfolgen sozial abfedern!"

Bund und Land müssen auch Stabilität der kommunalen Energieversorgung stützen und finanzielle Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden erweitern! Der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, hat in einem beachtenswerten Interview für die Leipziger Volkszeitung am 28. Juli die Möglichkeit, dass angesichts der massiv gestiegenen Gaspreise kommunale Energieversorger wie Stadtwerke ins Wanken geraten können, beiläufig eingeräumt und zur Stützung dieser vor allem die Kommunen in der Pflicht gesehen. …
mehr dazu "Stadtwerke schützen"