Finanzielle Ausstattung zur Förderung des Tourismus durch die Fraktion Die Linke erheblich verbessert
In seiner Sitzung am 16. November beschloss der Stadt das „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“(https://gleft.de/5qx).
Für die Tourismusförderung im Jahr 2024 waren bisher etwa 6,8 Millionen Euro in Summe eingeplant. Die Fraktion Die Linke beantragte, diesen Betrag auf mindestens 9,0 Millionen Euro aufzustocken. Der Planansatz für die Beherbergungssteuer zur Refinanzierung dieser Projekte beträgt für dasselbe Jahr ca. 9,6 Millionen Euro (s.u.a. https://gleft.de/5qy). Dieser könnte wohl schon im Rumpfjahr (ab 1. April) 2023 durch die realen Einnahmen übertroffen werden.
Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, erklärt dazu:
„Nach intensiven Verhandlungen stehen mit der Übernahme des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke durch die Verwaltung und dem Beschluss des Stadtrates für 2024 mindestens 2,2 Millionen Euro mehr für die Tourismusförderung bereit. Damit nähern wir uns auch der Beschlusslage vom 9. Februar 2023 zur Einführung der Beherbergungssteuer, in welcher die Einnahmen aus dieser für die Tourismusförderung in Gänze vorgesehen sind. Unsere Fraktion begrüßt dies, genauso wie die Einigung zwischen Antragsteller und Veraltungsspitze, dem Stadtrat sowie dem Verwaltungsausschuss und seinen beratenden Ausschüssen künftig ein transparentes Verfahren zur Vergabe von Mitteln an Projekte an die Seite zu stellen.“