In sein­er Ver­samm­lung am 24. Jan­u­ar 2024 hat der Stad­trat der Linken Ini­tia­tive zur Sicherung der Grund­stücke städtis­ch­er Beteili­gung­sun­ternehmen für nach­fol­gende Gen­er­a­tio­nen (https://gleft.de/5tX) zuges­timmt. Kün­ftig wird der Rat vor einem beab­sichtigten Verkauf von Grund­stück­en beziehungsweise Liegen­schaften (Immo­bilien) der Beteili­gung­sun­ternehmen an Dritte –  insofern sie nicht zum Verkauf an andere Beteili­gung­sun­ternehmen bzw. Eigen­be­triebe der Stadt Leipzig ste­hen – informiert. Die Ver­wal­tung wurde außer­dem dazu verpflichtet, die Absicht ein­er Veräußerung zu begrün­den.

Dazu erk­lärt Franziska Rieke­wald, Stadträtin der Frak­tion Die Linke im Leipziger Stad­trat und Mit­glied im Auss­chuss für Stad­ten­twick­lung und Bau: „Wir freuen uns natür­lich sehr über den Beschluss unseres Antrags. So erhält nicht nur der Stad­trat mehr Ein­sicht und Ein­flussnahme in Verkaufsvorhaben städtis­ch­er Grund­stücke und Liegen­schaften, der Verkauf dieser wird außer­dem grund­sät­zlich nochmals als absoluter Aus­nah­me­fall ver­ankert. Erst, wenn die Stadt sowie ihre Beteili­gung­sun­ternehmen und Eigen­be­triebe den Kauf ablehnen, geht das Ange­bot an Dritte. Grund­stücke sind rar. Ger­ade die Bedarf­s­abfrage bei den städtis­chen Beteili­gun­gen, ob ein Grund­stück benötigt wird, ist wichtig und wird mit unserem Antrag klargestellt. Denn städtis­che Grund­stücke sind für die Wärm­pla­nung, den Bau von sozialer Infra­struk­tur und weit­ere Pro­jek­te unab­d­ing­bar.“

Stef­fen Wehmann, Stad­trat der Frak­tion Die Linke im Leipziger Stad­trat und finanzpolitsch­er Sprech­er ergänzt: „Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass der Stad­trat schon vor Jahren den Beschluss gefasst hat, dass städtis­che Grund­stücke und Liegen­schaften nur in Aus­nah­me­fällen zu verkaufen sind. Dass dieser Beschluss auch für Liegen­schaften der städtis­chen Beteili­gung­sun­ternehmen gilt, ist jet­zt klargestellt. Wir hof­fen, dass dem nun kon­se­quent Folge geleis­tet wird.“