Linksfraktion begrüßt weitere Unterstützung des Klinikums St. Georg gGmbH – Bund und Land müssen sich endlich angemessen beteiligen

Es ist fast genau ein Jahr her, dass der Leipziger Stad­trat Über­brück­ung­shil­fen für das städtis­che Kranken­haus in Höhe von 100 Mil­lio­nen Euro bis zum Jahr 2027 beschlossen hat.

Zur aktuellen Sit­u­a­tion erk­lären Dr. Volk­er Külow, Sprech­er für Gesund­heit, Soziales und Senior:innen der Frak­tion Die Linke. im Leipziger Stad­trat, sowie Stef­fen Wehmann, Sprech­er für Finanzen: „Wir unter­stützen den Vorschlag der Stadt, unser kom­mu­nales Kranken­haus St. Georg gGmbH im Bestand mit finanziellen Mit­teln von weit­eren bis zu 140 Mil­lio­nen Euro zu sich­ern und damit eine dro­hende Insol­venz abzuwen­den – genau­so wie Anpas­sung des Bürgschaftsvol­u­mens auf etwa 70 Mil­lio­nen Euro für die Begleitung der Investi­tion des Neubaus des Zen­tral­ge­bäudes II.

Es bleibt allerd­ings ein gesellschaftlich­er Skan­dal, dass vor allem der Bund, aber auch das Land auf Grund der aus­bleiben­den finanziellen Unter­stützung ele­mentare Bestandteile des Gesund­heitssys­tems der Bun­desre­pub­lik bzw. in Sach­sen aufs Spiel set­zen. Sie nehmen damit wed­er Rück­sicht auf Pati­entin­nen und Patien­ten in ein­er bedrohlichen Lebenslage noch auf Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Kranken­häuser. Dazu zählt auch, dass die mehrfach angekündigte Kranken­haus­re­form immer noch auf sich warten lässt.

Hier ist ein drin­gen­des poli­tis­ches Umdenken notwendig, so dass auch das Kranken­haus St. Georg gGmbH dauer­haft gesichert wer­den kann.“