Der nunmehr vierte Doppelhaushalt soll im Frühjahr (31.03.2021) im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Neben unserem Wahlprogramm 2019 und dem Anspruch an Leipzig als dynamische, soziale und weltoffene Stadt weiter zu entwickeln, gilt es der bisher einmaligen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auch mit unseren Vorschlägen und Forderungen zu begegnen. Für uns als Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat liegt die …
mehr dazu "Der Doppelhaushalt 2021/22 soll den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sichern!"

Mit Erstaunen haben wir den Antrag der CDU Fraktion zur Kenntnis genommen, der sehr einseitig die Rechte von Fraktionen und Stadträten beschneiden soll, ohne der Verwaltung mehr Effizienz zuzubilligen. Klar ist: Die Stadtratsarbeit in einer in den letzten Jahren stark wachsenden Stadt mit nun über 600.000 Einwohnern (Ende 2011: ca. 510 T Einw.) und den entsprechenden Haushaltsvolumen ist nicht mehr die Gleiche wie vor fünf oder gar zehn Jahren. So stieg dieses von ca. 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf fast 2 Mrd. Euro im Jahr 2020. Dies bedeutet eine Zunahme …
mehr dazu "Demokratische Prozesse stärken!"

Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer Krise wie der Corona-Pandemie konfrontiert wurden. So sind auch die Kommunen, ebenso Leipzig, hart getroffen: Nach dem Stand vom 13. Mai 2020 fehlen in den Haushalten der Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 geschätzt 850 Millionen Euro. Um die finanziellen Defizite und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Leipzig zu mildern, ist deshalb ein Umdenken auch hinsichtlich der Entschuldungskonzeption dringend geboten. Dies umso mehr, da die …
mehr dazu "Krisen-Management für ein lebenswertes Leipzig nicht ohne Neuverschuldung möglich!"

Die Corona-Pandemie ist bundesweit mit erheblichen finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte verbunden, deren Höhe noch nicht seriös abzusehen ist. Auch in Leipzig dürfte das Defizit für die nächsten Jahre in einem höheren dreistelligen Millionenbereich liegen. Mit dem Positionspapier „Kommunalfinanzen in Not – weit gespannter Rettungsschirm von Bund und Land unverzichtbar“ geben der Fraktionsvorsitzende der Leipziger Linksfraktion, Sören Pellmann, und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Steffen Wehmann,…
mehr dazu "Rettungsschirm von Bund und Land für Kommunen unverzichtbar!"

Auf Grund der erheblich sinkenden Einnahmen der Stadt Leipzig, u.a. der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 50 % allein im Jahr 2020 bis zu ca.170 Mio. EUR (ca. 8,5 % des Haushaltes der Stadt Leipzig) sowie der steigenden Ausgaben auf Grund der Covid 19 Pandemie wird Leipzig ohne die weitere erhebliche Unterstützung von Bund und Land seine Aufgaben mindestens in diesem und nächsten beiden Jahren – diplomatisch formuliert – nicht vollumfänglich erfüllen können. Dies betrifft u.a. die notwendigen Aufwendungen im Sozial -…
mehr dazu "Schutzschirm für Städte- und Gemeinden dringend notwendig"

Für den Erhalt der Unternehmen und somit der Sicherung der Arbeitsplätze sowie auch des sozialen Friedens in unserer Stadt halten wir unter anderem eine Aussetzung der Gewerbesteuerzahlungen zum 15. Mai (dies ähnelt einem zinslosem Darlehen) für hilfreich. Diese unterstützt in Teilen die in den letzten Jahren bisher gut entwickelten Betriebe Leipzigs, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. In diesem Kontext halten wir auch die per Eilbeschluss des Oberbürgermeisters verbriefte Maßnahme zur …
mehr dazu "Der Wirtschaftskrise wirksam begegnen: Städtisches Hilfsprogramm dringend gefordert!"

Vor wenigen Tagen verkündete Sachsens Verkehrsminister den vorläufigen Stopp der Fördergelder für kommunale Straßenbau-Projekte. Von insgesamt fast 480 Millionen Euro im sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen bis zum Ende des Jahres noch 29 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest der knapp 179 Millionen Euro für 2020 ist bereits in längerfristigen Projekten gebunden. (Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) Auch in Leipzig wächst die Anzahl sanierungsbedürftiger Straßen. Unter …
mehr dazu "Freistaat lässt Kommunen beim Straßenbau im Regen stehen"

Zur Absetzung der Vorlage Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule/Schulgebäude Löbauer Straße Der Oberbürgermeister hat eine Vorlage, für die kaum Zeit zum Lesen war und die mit den Eltern erst auf Druck der Stadträtinnen und Stadträte beraten wurde, von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Vorlage ist „mit der heißen Nadel gestrickt“, Veränderungen sind nicht bis zu Ende gedacht. Mit dem Begriff „alternativlos“ wurden Stadträtinnen und Stadträte moralisch unter …
mehr dazu "Umgang mit Stadträtinnen und Stadträten in Sachen Schulgebäude Löbauer Straße ist unakzeptabel"