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Portal des Klinikums St. Georg in Leipzig Eutritzsch
Ralf Lotys / Wikimedia Commons / CC-BY 3.0

St. Georg muss gerettet werden!

Es ist fast genau ein Jahr her, dass der Leipziger Stadtrat schon einmal Überbrückungshilfen für das mehr als 800-jährige städtische Krankenhaus in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen hat, um es zu erhalten. Nun sind wir vor allem wegen der ausbleibenden Unterstützung des Bundes und des Landes gezwungen, mit weiteren finanziellen Mitteln bis zu 140 Mio. Euro das St. Georg abzusichern, um eine drohende Insolvenz zu verhindern. Dies trifft auch für die Erhöhung des Bürgschaftsvolumens auf insgesamt 70 Millionen Euro für die Begleitung der dringenden …
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Links wirkt! Bilanzplakat der Linksfraktion Leipzig

Links wirkt! Bilanz der Linksfraktion Leipzig

Die Mitglieder des Leipziger Stadtverbandes Die Linke sowie der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat haben am Vormittag des 26. März die Bilanz-Kampagne „Links wirkt!“ vorgestellt. Auf zwölf Großflächen informieren wir die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet über die Erfolge, welche wir in der laufenden Wahlperiode erkämpfen konnten. Im Detail gehen wir auf die Stadtratsarbeit der vergangenen fünf Jahre außerdem in einer Bilanz-Zeitschrift, welche aus den privaten Mitteln der Fraktionsmitglieder bezahlt wurde, ein. Das …
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Linksfraktion begrüßt weitere Unterstützung des Klinikums St. Georg gGmbH – Bund und Land müssen sich endlich angemessen beteiligen

Es ist fast genau ein Jahr her, dass der Leipziger Stadtrat Überbrückungshilfen für das städtische Krankenhaus in Höhe von 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 beschlossen hat. Zur aktuellen Situation erklären Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen der Fraktion Die Linke. im Leipziger Stadtrat, sowie Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen: „Wir unterstützen den Vorschlag der Stadt, unser kommunales Krankenhaus St. …
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VII-A-09855 Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerthaft sichern

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig sichert den Bestand der Eigenbetriebe Kultur mindestens für die nächsten 12 Jahre, bis zum 31.12.2035 dauerhaft ab. Das schließt den vollständigen Erhalt der künstlerischen Sparten sowie die Verpflichtung zum qualitativ hochwertigen Erhalt und Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ein. Die künstlerische Eigenständigkeit der Häuser bleibt ebenso gesichert wie sich die Stadt Leipzig zur Freiheit der Kunst bekennt. Begründung: Die o. g. Kultureigenbetriebe sind für die Bürgerinnen und …
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L‑IZ: Stadtrat beschließt Start für den zweiten Leipziger Bürgerhaushalt

Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen Bürgerhaushalt geben wird. Weiterlesen  

Kein Verkauf von Grundstücken städtischer Beteiligungsunternehmen!

In seiner Versammlung am 24. Januar 2024 hat der Stadtrat der Linken Initiative zur Sicherung der Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen für nachfolgende Generationen (https://gleft.de/5tX) zugestimmt. Künftig wird der Rat vor einem beabsichtigten Verkauf von Grundstücken beziehungsweise Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte –  insofern sie nicht zum Verkauf an andere Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe der Stadt Leipzig stehen – informiert. Die Verwaltung wurde außerdem …
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VII-A-09655 Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder: Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025!

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig gewährt allen Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in der Stadt Leipzig betreut oder beschult werden, ab dem 1. Januar 2025 täglich – an Öffnungs- und Betreuungstagen der Kitas und Schulen – ein unentgeltliches, gesundes Mittagessen. Die erforderliche Finanzierung ab dem Jahr 2025 wird unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Zuschüsse, Zuweisungen und Förderungen des Bundes und Landes im …
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Endlich ein Plan für das Naturbad Nordost!

Endlich ist es soweit. Das „Entwicklungskonzept Naturbad Nordost“ liegt dem Stadtrat nun zur Beratung und Entscheidung im Januar 2024 vor. Der Rat hatte auf Antrag (https://gleft.de/5t2) der Stadträte Steffen Wehmann (Die Linke) und Dr. Tobias Peter (Bündnis90/ Die Grünen) im Dezember dieses Jahres beschlossen, dass zuzüglich der geplanten Maßnahmen ab 2025 auch diesbezügliche Projekte in 2024 schon umgesetzt werden. Dazu wird entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2023 ein Gutachten für die Sicherung der …
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VII-A-09499 Kein Verkauf der kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge

Beschlussvorschlag: Der Teil- bzw. Komplettverkauf der im LVV Konzern (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) eingebundenen Unternehmen Leipziger Stadtwerke, Kommunale Wasserwerke (KWL), Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) und des Krankenhauses St. Georg gGmbH (inkl. des Eigenbetriebs) sowie deren Tochterunternehmen wird bis 31.12.2033 ausgeschlossen. Begründung: Die o. g. Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge sind für die Bürgerinnen …
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Erst kein Personal, dann keine Möbel in den Kitas?

Mehrere kommunale Einrichtungen im Bereich der Kindertagesstätten berichteten unserer Fraktion in Gesprächen, dass sie nicht mehr mit Möbeln und Materialien ausgestattet werden können. Das liegt offenbar daran, dass die Dienstleister für die Beschaffung nicht fristgerecht durch die Stadtverwaltung beauftragt wurden. Dazu erklärt William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend: „Neben der angespannten Personalsituation erschweren solche ungünstigen Rahmenbedingungen die Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher erheblich. Die …
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