In der Sitzung am 15. Juni hat der Stadtrat die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Wir freuen uns über diesen entscheidenden Schritt. Unsere Fraktion hat mit Anträgen und Änderungsanträgen aktiv daran mitgearbeitet, die Konzeption in ihrer jetzigen Ausrichtung festzusetzen und damit einen gravierenden Wechsel im Agieren einzuleiten. Nicht die schnellstmögliche Entschuldung mit einem fixierten Termin (2037) steht im Vordergrund, sondern die Einsicht, dass es auch in diesem Bereich ein Mehr an Flexibilität unter Einhaltung…
mehr dazu "Die Stärkung der Stadt hat jetzt Priorität!"

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita „Bärchenland“ in der Pistorisstaße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kommunale Träger eingemietet ist, vom Privateigentümer verkauft werden sollte. Die Angst ging um, dass die Kita privaten Gewinninteressen geopfert werden müsse. Auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen blieb die Kita erhalten. Wermutstropfen war und ist die Verdoppelung der Miete …
mehr dazu "Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört überwiegend in öffentliche Hand!"

Paris, Lissabon, New York, Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun endlich: Einen Bürgerhaushalt. Zumindest ein großes Stück bzw. wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024“. Seit fast zwei Jahrzehenten setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein. Den ersten Antrag dazu stellte die damalige …
mehr dazu "Manches dauert lange, größere Dinge noch länger: Stadtrat beschließt Leipziger Bürgerhaushalt"

Am 6. April 2022 wählte die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat ihren neuen Vorstand. Diese turnusmäßige Neuordnung nach Ablauf der Hälfte der aktuellen Wahlperiode hat die Fraktion in ihrer Geschäftsordnung festgelegt. Die bisherigen Mitglieder des Vorstands wurden in ihren Ämtern bestätigt. Fraktionsvorsitzender bleibt Stadtrat Sören Pellmann, seine Stellvertreter:innen werden auch weiterhin Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität, und Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher sein. Das Amt der Beisitzerin bekleidet auch …
mehr dazu "Fraktion wählt neuen “alten” Vorstand"

Am 10. Februar erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Leipziger Gästetaxe-Satzung vorläufig für unwirksam. Seit der Einführung der Satzung 2019 wurde in unserer Stadt eine Gebühr von drei Euro pro Person und Tag erhoben, bei Zimmerpreisen unter 30 Euro betrug diese bisher einen Euro. Unter anderem Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende sind von der Abgabe der Gästetaxe befreit. Aufgrund von Corona wurde außerdem die Erhebung der Gebühr in den vergangenen zwei Jahren immer wieder zeitweise ausgesetzt. Auch derzeit ist dies der …
mehr dazu "Leipziger Gästetaxe erhalten!"

Die sächsische Koalition bereitet eine Novelle zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vor. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz hatte heftige Kritik der Kommunalen Spitzenverbände erfahren. In Kürze werden dazu Gespräche zwischen Regierung, Sächsischem Städte- und Gemeindetag sowie Sächsischem Landkreistag zur Kommunalrechtsnovelle stattfinden. Dazu erklären die Stadträtin und Juristin Beate Ehms, Sprecherin für Gleichstellung, und Stadtrat Steffen Wehmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die vergangenen Jahre …
mehr dazu "Sächsisches Kommunalrecht auf Höhe der Zeit bringen!"

Zum LVZ-Artikel „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“ vom 14.09.201 und den darin zitierten Darstellungen des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew erklärt Stadtrat Steffen Wehmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Aus dem Grundsatz heraus, die Pandemiefolgen für Wirtschaft und Bürger zu dämpfen und Leipzig zu stärken, unterstützen wir die Aussage des Finanzbürgermeisters: Das ‚antizyklische Handeln über die Investitionen‘ in die Infrastruktur soll die Überwindung der Krise fördern. Dies …
mehr dazu "Pandemiefolgen dämpfen – Leipzig stärken!"

Beschlossene Haushaltspläne tragen deutliche Handschrift der Fraktion DIE LINKE Nach einer aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE erfolgreichen Diskussion der eingebrachten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir den Haushaltssatzungen für beide Jahre unsere Zustimmung erteilt. Grundlage waren unser Kommunalwahlprogramm von 2019, „Die Stadt gehört allen!“, sowie die Erfordernisse, die sich aus der kritischsten wirtschaftlichen und finanziellen Lage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durch die Coronakrise und deren …
mehr dazu "Leipzig trotzt Corona mit sozialer Politik"

Der nunmehr vierte Doppelhaushalt soll im Frühjahr (31.03.2021) im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Neben unserem Wahlprogramm 2019 und dem Anspruch an Leipzig als dynamische, soziale und weltoffene Stadt weiter zu entwickeln, gilt es der bisher einmaligen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auch mit unseren Vorschlägen und Forderungen zu begegnen. Für uns als Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat liegt die …
mehr dazu "Der Doppelhaushalt 2021/22 soll den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sichern!"