Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig sichert den Bestand der Eigenbetriebe Kultur mindestens für die nächsten 12 Jahre, bis zum 31.12.2035 dauerhaft ab. Das schließt den vollständigen Erhalt der künstlerischen Sparten sowie die Verpflichtung zum qualitativ hochwertigen Erhalt und Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ein. Die künstlerische Eigenständigkeit der Häuser bleibt ebenso gesichert wie sich die Stadt Leipzig zur Freiheit der Kunst bekennt. Begründung: Die o. g. Kultureigenbetriebe sind für die Bürgerinnen und …
mehr dazu "VII-A-09855 Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerthaft sichern"

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig gewährt allen Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in der Stadt Leipzig betreut oder beschult werden, ab dem 1. Januar 2025 täglich – an Öffnungs- und Betreuungstagen der Kitas und Schulen – ein unentgeltliches, gesundes Mittagessen. Die erforderliche Finanzierung ab dem Jahr 2025 wird unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Zuschüsse, Zuweisungen und Förderungen des Bundes und Landes im …
mehr dazu "VII-A-09655 Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder: Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025!"

Beschlussvorschlag: Der Teil- bzw. Komplettverkauf der im LVV Konzern (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) eingebundenen Unternehmen Leipziger Stadtwerke, Kommunale Wasserwerke (KWL), Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) und des Krankenhauses St. Georg gGmbH (inkl. des Eigenbetriebs) sowie deren Tochterunternehmen wird bis 31.12.2033 ausgeschlossen. Begründung: Die o. g. Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge sind für die Bürgerinnen …
mehr dazu "VII-A-09499 Kein Verkauf der kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge"

Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG), zur Nutzung der Kindertagesstättenverwaltung (KIVAN) sowie zur Qualitätssicherung und -entwicklung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege hinsichtlich der Ziele und Umsetzung zu…
mehr dazu "VII-A-08524 Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern — Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln"

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird als Vorsitzender des Verwaltungsrates gebeten: die Prüfung der längerfristigen Stabilisierung und Ertüchtigung des Filial- und Standortnetzes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig für die kommenden 10 Jahre insbesondere im Stadtgebiet der Stadt Leipzig (einschließlich der Ortsteile) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner nach erreichbaren und zugänglichen …
mehr dazu "VII-A-08344 Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig"

Beschlussvorschlag In Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 15. Juni 2022 (Tagesordnungspunkt Ö 14.2) zum Antrag VII-A-06241-NF-03 „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ und zur Herstellung der nötigen Rechtsklarheit und erforderlichen Transparenz für alle potenziell Betroffenen wird der Oberbürgermeister beauftragt: durch öffentliche Bekanntmachung a) zu informieren, dass die Stadt Leipzig mit dem vom …
mehr dazu "Neufassung VII-A-07709-NF-04 Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und ‑pächter auch bei Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel"

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt grundsätzlich für den Erhalt derjenigen Standorte der Kinder- und Jugendarbeit, die in der Förderrunde 2023/24 keine Förderung erhalten haben, als Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung. Darunter werden explizit auch themenbezogene Angebote zur Medien- und Umweltbildung sowie zum Sport gefasst. Der Oberbürgermeister legt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses dem Stadtrat bis spätestens 30.06.2023 ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Weiterentwicklung und Betreibung der…
mehr dazu "VII-A-08404 Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern"

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahmen „Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“,  „Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier“ und  „Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken“, welche mit der Mobilitätsstrategie und insbesondere mit dem  Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beauftragt worden sind, zur …
mehr dazu "VII-A-08113 Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung planvoll gestalten"