Themen

Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 die Krisenfolgen sozial abfedern!

In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der nunmehr fünfte Doppelhaushalt im Leipziger Stadtrat auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise.  Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig vermutlich ein Jahrzehnt lang intensiv beschäftigen: So liegt das Defizit im …
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VII-A-08113 Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung planvoll gestalten

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahmen „Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“,  „Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier“ und  „Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken“, welche mit der Mobilitätsstrategie und insbesondere mit dem  Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beauftragt worden sind, zur …
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VII-A-07420-NF-01 Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, bis zum 28. Februar 2023 die Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements (ZFM) zu prüfen und dazu eine Analyse des derzeitigen dezentralen Fördermittelmanagements, der Stärken und Schwächen der derzeitigen Strukturen und Prozesse inklusive der Erfolgsquote zu erstellen sowie den Stadtrat in den Prozess der Entwicklung eines dezentralen Fördermittelmanagements und der Prüfung nach Beschlusspunkten 1 und 2 dergestalt …
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Titel Broschüre Halbzeitbilanz der Linksfraktion Leipzig

Halbzeitbilanz der Linksfraktion Leipzig

Kaum zu glauben: Die Wahlperiode ist schon zur Hälfte rum! Niemals hätten wir 2019 bei der Konstituierung der Fraktion voraussehen können, welchen besonderen Herausforderungen wir uns würden stellen müssen. Corona hat natürlich einen Großteil der bisherigen "Amtszeit" bestimmt. Wir freuen uns, dass unsere Fraktion in dieser schwierigen Zeit den Menschen in Leipzig unter die Arme greifen konnte. Wir haben beispielsweise die Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobber:innen erkämpft und ein Soforthilfeprogramm für Freischaffende…
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VII-A-07560 Bezahlbares Grundkontingent der Gas- und Stromversorgung für alle Privathaushalte prüfen: Drohende soziale Notlagen in Leipzig rechtzeitig abwenden!

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Gewährleistung einer schnellen, spürbaren und nachhaltigen finanziellen Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig von den Folgen der aktuellen Energiepreisentwicklung gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig eine strategische und sozial gerechte Weiterentwicklung des derzeitigen Strom- und Gastarifsystem für private Haushalte zu prüfen und ggf. …
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VII-A-06815-NF-02-NF-01 Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig

Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen Beschlussvorschlag 2. a) Der Stadtrat beschließt, ab 2022 zunächst bis zum 31.12.2024 einen dauerhaften Härtefallfonds in Höhe von 3.000.000 € jährlich für zu definierende Härtefallgruppen im Sozialamt einzurichten, um Nachzahlungen bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) in besonderen Notlagen anteilig zu übernehmen (nicht erst bei…
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neues deutschland: Der Etat als Wunschkonzert

In Leipzig gibt es erstmals einen Bürgerhaushalt / »Europameister« Stuttgart als Vorbild Auf der Wunschliste stehen öffentliche Toiletten in einem Park und der Austausch abgestorbener Bäume in einem Stadtteil von Leipzig, aber auch kostengünstiger Nahverkehr und bezahlbarer Wohnraum: Für den ersten Bürgerhaushalt der sächsischen Großstadt wurden 300 Vorschläge eingereicht. An diesem Montag befasst sich der Finanzausschuss des Stadtrates mit den Ideen. Danach wird entschieden, welche Anregungen es in den Doppelhaushalt 2023/24 …
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Stadtwerke schützen

Bund und Land müssen auch Stabilität der kommunalen Energieversorgung stützen und finanzielle Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden erweitern! Der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, hat in einem beachtenswerten Interview für die Leipziger Volkszeitung am 28. Juli die Möglichkeit, dass angesichts der massiv gestiegenen Gaspreise kommunale Energieversorger wie Stadtwerke ins Wanken geraten können, beiläufig eingeräumt und zur Stützung dieser vor allem die Kommunen in der Pflicht gesehen. …
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VII-A-07421 Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan

Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, sich auf allen politischen Ebenen sowie über die Gremien des Deutschen Städtetages, insbesondere gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen zuverlässigen Garantieplan für Versorgungssicherheit, für Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie für bezahlbare Energie-, Heiz-, Brenn- und Treibstoffpreise (kurz: Schutzschirm gegen …
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Die Stärkung der Stadt hat jetzt Priorität!

In der Sitzung am 15. Juni hat der Stadtrat die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Wir freuen uns über diesen entscheidenden Schritt. Unsere Fraktion hat mit Anträgen und Änderungsanträgen aktiv daran mitgearbeitet, die Konzeption in ihrer jetzigen Ausrichtung festzusetzen und damit einen gravierenden Wechsel im Agieren einzuleiten. Nicht die schnellstmögliche Entschuldung mit einem fixierten Termin (2037) steht im Vordergrund, sondern die Einsicht, dass es auch in diesem Bereich ein Mehr an Flexibilität unter Einhaltung…
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